Soziale Marktwirtschaft gegen Enteigner verteidigen!

15.05.2019

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Buchholz, stellt sich an die Seite der privaten Unternehmen:

 

„Mit Enteignungen das eigene wirtschaftspolitische Unvermögen überdecken zu wollen, hat schon in der DDR nicht funktioniert und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt.

 

Wirtschaftssenatorin Pop muss sich fragen, ob Sie ihr Amt niederlegen oder ihre Parteimitgliedschaft beenden will. Aufgaben und Ziele beider Verpflichtungen passen nicht mehr zusammen. Senatschef Müller muss sich fragen, ob er weiter mit Sozialisten zusammenarbeiten will, die dabei sind, die soziale Marktwirtschaft abzuwickeln. Mit den Ideen des Grundgesetzes haben deren Pläne nichts mehr zu tun.

 

Die AfD wird weiter dafür kämpfen, dass trotz Regierungsbeteiligung ultralinker Kräfte der Unrechtsstaat DDR nie wieder zurückkehren kann. Jede Bestrebung in diese Richtung muss im Keim erstickt werden, um Freiheit und Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.“

 

 

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