Abschiebestreit auf dem Rücken der Polizei

03.06.2019

 

 

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, hat den Koalitionsstreit über den Einsatz der Polizei bei Abschiebungen kritisiert:

 

"Mit widersprüchlichen Anweisungen, die teilweise geltendes Bundesrecht ausser Kraft setzen sollen, wird hier ein politischer Streit auf dem Rücken der Beamten ausgetragen. Wieder einmal zeigt sich, dass der einzelne Polizist dem Senat nichts wert ist.

 

Traurig ist auch, dass der Innensenator in seinem ureigenen Zuständigkeitsbereich vor einer übergriffigen Sozialsenatorin kapituliert und auf diese Weise Abschiebungen faktisch so gut wie unmöglich gemacht werden. 

 

Die AfD steht uneingeschränkt an der Seite der Polizisten und widersetzt sich einer weiteren Aushöhlung unserer Gesetze."

 

 

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie