Geisels Stimmverhalten im Bundesrat ist schizophren

28.06.2019

Der Migrationsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Hanno Bachmann, kritisiert Berlins Alleingang bei der Behandlung des Migrationspaketes im Bundesrat scharf:

 

 

"Ich begrüße den Bundesratsbeschluss für das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Er zeigt aber auch, dass Berlin mit seiner Weigerung, geltendes Recht durchzusetzen, selbst im Kreis der SPD-regierten Länder isoliert ist.

 

Besonders blamiert hat sich Innensenator Geisel: Als SPD-Politiker stellt er sich gegen das von der SPD im Bundestag mitbeschlossene Gesetz. Er wird seinem Amt, in dem er dem Rechtsstaat und dem Allgemeininteresse verpflichtet sein müsste, immer weniger gerecht. Stattdessen folgt er absurden Beschlüssen seiner Landespartei und lässt sich bei jeder Gelegenheit von den linken und grünen Koalitionspartnern am Nasenring durch die Manege führen.

 

Geradezu schizophren an Geisels Verhalten: Noch vor kurzem berief er sich im Abgeordnetenhaus auf das jetzt von ihm abgelehnte Gesetz als Lösung seines Streits mit der Sozialsenatorin über das Recht der Polizei, Asylunterkünfte zwecks Abschiebung zu betreten."

 

 

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