„Solidarischen Grundeinkommen“: Fast 170 Millionen Steuergeld, um Müllers Beliebtheitswerte aufzuhübschen

02.07.2019

Heute will der Senat das so genannte „Solidarische Grundeinkommen beschließen. Der Sozialexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, spricht sich klar gegen dieses Vorhaben aus:

 

 

„Was hier unter einem wohlklingenden Namen daherkommt, ist nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 2.0. Und eine teure dazu: Die geschröpften Steuerzahler müssen zusehen, wie Müller fast 170 Millionen Euro von ihrem Geld ausgibt, um seine katastrophalen Beliebtheitswerte aufzuhübschen.

 

Wie unsinnig das Projekt ist, zeigt sich an der Ablehnung des Bundes, sich zu beteiligen. Noch eindeutiger ist die Tatsache, dass selbst Müllers grüne und linke Koalitionspartner sich erst nach heftigem Sträuben damit abfinden konnten.

 

Arbeitslose brauchen keine Programme, die nur dazu dienen, die Statistik zu schönen. Sie brauchen keine Abschiebung in Hiwi-Tätigkeiten. Sie brauchen Qualifizierung und vor allem ein wirtschaftspolitisches Umfeld, in dem Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben können. Auf diesem Gebiet versagt Müllers Senat katastrophal. Darüber täuschen auch die neuen ABM nicht hinweg.“

 

 

 

 

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