Wenn der Senat glaubhaft für Bürgerbeteiligung stehen will, muss er Tegel offen lassen!

08.07.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, kommentiert die heute von Bausenatorin Lompscher vorgestellten Leitlinien für die Partizipation der Bürger bei Bauplanungen:

 

 

„Es ist bemerkenswert und bezeichnend, dass in Lompschers heute mit viel Tamtam ins Sommerloch gesetzten Partizipationsleitlinien ein ganz entscheidender Punkt fehlt: Dass nämlich die Beteiligung der Bürger auch ernstzunehmen ist. Das verwundert aber nicht. Schließlich interessiert sich dieser Senat für die Meinung der Bürger erwiesenermaßen nur dann, wenn sie seiner Politik entspricht.

 

Ist das nicht der Fall, wird Partizipation ganz klein geschrieben. So ignoriert Rotrotgrün den eindeutigen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel seit zwei Jahren hartnäckig und arbeitet stattdessen weiter an der Schließung des Cityflughafens. Und das sogar gegen die Fakten, denn es besteht mittlerweile kein Zweifel mehr daran, dass der BER, sollte er jemals eröffnet werden, von Anfang an zu klein sein wird.

 

Wenn Frau Lompscher also wirklich für Bürgerbeteiligung steht, muss sie im Senat dafür eintreten, das TXL offen bleibt. Bis dahin gilt für ihre wohlklingenden Ankündigungen: Die Worte liest man wohl, allein, es fehlt der Glaube.“

 

 

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