Nach Kindsmord von Frankfurt endlich Konsequenzen ziehen!

31.07.2019

 

Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, äußert sich zum Bahnhofsmord von Frankfurt/Main:

 

 

Auch zwei Tage danach bin ich fassungslos über den schrecklichen Mord am Frankfurter Hauptbahnhof, und mein ganzes Mitgefühl gilt der Mutter des Kindes, die Schreckliches durchmachen musste. Aber gerade aus diesem Mitgefühl folgt die Pflicht, alles Menschenmögliche zu unternehmen, damit sich Taten mit diesem Tatmuster nicht wiederholen.

 

Wie schon der Bahnhofsmörder von Voerde vor zehn Tagen hätte der Täter von Frankfurt hätten gar nicht in Deutschland sein dürfen: Bei vernünftigen Grenzkontrollen wäre er aufgrund der schweizerischen Fahndung nach ihm bei der Einreise festgenommen worden. Das zeigt, dass der Schutz der Bevölkerung mit wirksamer Kontrolle der Landesgrenzen beginnt.

 

Leider kommen von den Altparteien auch diesmal nur Lippenbekenntnisse und Standardfloskeln. Innenminister Seehofer sprach zwar von der Notwendigkeit, Illegale abzuschieben, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Mehr als 56.000 Personen waren Ende des letzten Jahres ‚vollziehbar ausreisepflichtig‘. Allein in Berlin waren dies im Januar 2019 12.250 Personen. Abgeschoben wurden im ersten Quartal 2019 aber nur 293. Und es ist erklärtes Ziel von Linken und Grünen im Senat, diese Zahl auf Null zu drücken.

 

Der Kindsmord von Frankfurt muss endlich zu einem Umdenken führen. Die lasche Multikultiseligkeit von ‚Refugees welcome‘ ist gescheitert. Die AfD fordert klare Konsequenzen:

Deutschlands Grenzen müssen wieder effektiv geschützt werden

Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, müssen umgehend abgeschoben werden

Wer in Deutschland Schutz sucht und schwere Straftaten begeht, muss unabhängig von seinem vorherigen Schutzstatus nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden

 

Alle Parteien, die in Deutschland an Regierungen beteiligt sind, müssen jetzt handeln. Tun sie dies nicht, machen sie sich mitschuldig nicht nur an weiteren schweren Straftaten, sondern auch an dann möglicherweise zunehmenden ausländerfeindlichen Tendenzen.“

 

 

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