Parlamentsreform statt Diätenerhöhung

29.08.2019

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, hat vor dem Hintergrund des eigenen Antrags (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0806.pdf) den Plan der Altparteien für eine Parlamentsreform in Berlin scharf kritisiert:

 

„Der Hinterzimmerbeschluss ohne die AfD ist keine gemeinsame Einigung, sondern ein egoistischer Alleingang der Altparteien. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne sind keine fortschrittliche Reform, sondern ein fauler Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler.

 

Zwar ist der Umbau zum Vollzeitparlament richtig. Das hatte die AfD bereits zu Beginn der Legislaturperiode als erste Fraktion überhaupt gefordert. Die nun vorgesehene annähernden Verdoppelung der Diäten muss aber zwingend mit einer Verkleinerung des Parlaments insgesamt verbunden werden. Berlin braucht keine 160 Vollzeit-Abgeordneten. Die Hälfte ist absolut ausreichend.

 

Wiedereinmal zeigt sich, dass die Altparteien keinerlei Interesse an echten Reformen haben und das Parlament zum Selbstbedienungsladen zur Versorgung von möglichst vielen Parteikadern herabwürdigen.“

 

 

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