Parlamentsreform statt Versorgungsposten

30.08.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, weist auf die unlautere Absichten der Altparteien hinter der Fassade der geplanten Parlamentsreform hin:

 

„Der Flurfunk im Parlament transportiert eine ganz eindeutige Botschaft: Ziel des Machtkartells der Altparteien ist es, dauerhaft möglichste viele Funktionäre mit gut dotierten Mandaten versorgen zu können. Darum müssen die Diäten massiv steigen, ohne dass die Zahl der Posten im Gegenzug, wie von der AfD gefordert, reduziert wird.

 

Hintergrund sind die zurückgehenden Wählerzahlen insbesondere bei SPD und CDU. Sie wollen zum einen ihre Mandatsträger vor dem Sturz in den Abgrund bewahren und auch die Kassen der Parteien auffüllen, denn mit den Diäten steigen auch die sogenannten Mandatsträgerabgaben. Das ist Geld, das Abgeordnete von ihren Diäten zwangsweise als Spenden an die eigene Partei abführen müssen.

 

Unter dem Strich kann somit von einer breit und öffentlich zu diskutierenden Parlamentsreform, wie sie in dieser Legislatur zuerst die AfD angeregt hatte, keine Rede mehr sein. Geblieben ist nur ein

 

tiefer Griff in die Taschen der Steuerzahler. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren!“

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