Fakenews-Urteil gegen Grüne Kapek

16.09.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, zeigt sich höchstzufrieden nach dem gerichtlichen Sieg gegen die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus und deren Fraktionsvorsitzende Frau Kapek . Zudem hat er weitere rechtliche Schritte angekündigt.  Vor gut einem Jahr wurden auf Twitter Fakenews über Hansel verbreitet:

 

„Durch das Urteil wird klar, dass die ungeheuerliche Behauptung in keiner Weise tragbar ist. Vielmehr stellt das Amtsgericht Mitte nun klar, dass der Tweet unzulässig war und hat die Grünen für die Verbreitung ihre Falschbehauptungen verurteilt, den überwiegenden Teil der eingeklagten Abmahnkosten zu zahlen. Wir werden nun nicht locker lassen und im nächsten Schritt die Fraktion und Frau Kapek zur Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 1.019,83 € auffordern sowie die Gerichtskosten festsetzen lassen. 

 

Wer – wie die Grünen – Fakenews erfindet und in Umlauf setzt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und die notwendigen Konsequenzen tragen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Nazikeule unberechtigt geschwungen wurde, nur um die einzige echte Opposition zu diskreditieren. Dagegen werden wir uns jetzt und in Zukunft mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.“

 

 

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