Einschätzung der AfD

14.10.2019

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hält den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Saleh, einen Sonderermittler „gegen Rechts“ einzusetzen, für vollkommen falsch:

 

„Zum einen vermengt Saleh wieder einmal die Begriffe. Die politische Rechte, zu der auch die AfD gehört, ist legitimer Teil jeder Demokratie, repräsentiert den bürgerlichen Teil unserer Gesellschaft und ist über jeden Terror- oder Gewaltverdacht erhaben. Diesen Teil der demokratischen Gesellschaft mit einem Sonderermittler verfolgen zu wollen, hat diktatorische Züge.

 

Notwendig ist selbstverständlich der Kampf gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus. Doch auch hier wäre die Einsetzung eines Sonderermittlers unsinnig und letztlich blinder Aktionismus. Die von Saleh beschriebenen Aufgaben werden bereits heute vom polizeilichen Staatsschutz des LKA und von der Berliner Staatsanwaltschaft wahrgenommen.

 

Statt Parallelstrukturen zu schaffen, sollten vielmehr die bestehenden Behörden besser ausgerüstet und personell aufgestockt werden. Eine solche Verstärkung von Polizei und Staatanwaltschaft in allen Extremismus-Bereichen fordert die AfD bereits seit langem. Von Saleh kommt also wieder einmal nichts Neues.“

 

 

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