Altparteien tragen Mitschuld am Wiedererstarken des Antisemitismus

28.10.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat mit deutlichen Worten auf eine gemeinsame Erklärung der Altparteien gegen Antisemitismus reagiert:

 

„Das Wiedererstarken des Antisemitismus war leider absehbar. Eine wesentliche Schuld daran tragen genau diejenigen, die nun gemeinsam mehr Aktionismus fordern. Denn seit Jahren dulden und hofieren die Altparteien Antisemiten, lassen sie ungebremst zu tausenden unkontrolliert in unser Land strömen und setzen die falschen Zeichen, die Radikale regelrecht zu Taten motivieren:

 

So hatte das Berliner Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches abgelehnt. Auch motiviert es Antisemiten, wenn die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund mehr darin sieht, wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift und die Altparteien dazu schweigen. 

 

Ich fordere daher erneut: Jeder Antisemitismus – rechtsextremer, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten – wie zuletzt in Halle – müssen hart bestraft werden. Platz für politisches Verständnis, Instrumentalisierung gegen Konservative und Bürgerliche und weiche Kuscheljustiz darf es nicht länger geben.“

 

 

 

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