Bundesverfassungsgericht findet richtige Balance zwischen Fördern und Fordern

05.11.2019

 

Der Sozialexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kommentiert das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichtes zu Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger:

 

 

„Mit seinem heutigen Urteil hat das Gericht Augenmaß bewiesen: Es hat den Grundsatz ‚Fördern und fordern‘ bestätigt und gleichzeitig Übertreibungen beim ‚Fordern‘ einen Riegel vorgeschoben. Die Richter in Karlsruhe bewegen sich mit diesem klugen Urteil in der bewährten Tradition von Ludwig Erhard und seiner Sozialen Marktwirtschaft.

 

Es bleibt vollkommen richtig, Menschen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Da diese Hilfe aber von anderen Menschen finanziert werden muss, ist es ebenso richtig, sie an Bedingungen zu knüpfen und ggf. zu kürzen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden. Ohne Sanktionsmöglichkeiten wäre Hartz4 ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Verfassungsgericht hat gut daran getan, diese Tür nicht zu öffnen.“

 

 

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