Anarchie im Gerichtsaal mit Macht unterbinden!

15.11.2019

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die anarchischen Zustände beim Liebig-Prozess am Landgericht massiv kritisiert:

 

"Die Berliner Kuscheljustiz darf sich nicht weiter von Linksextremisten auf der Nase herumtanzen lassen. Die heutigen Vorfälle sind unwürdig und leider auch geeignet, unseren Rechtsstaat auszuhebeln. Richter müssen vor Krawall und Terror sicher sein und den Mut zu harten Urteilen wiedererlangen.

 

Dazu gehört auch, dass die Landesregierung endlich machtvoll gegen Rechtsbruch, Destabilisierung und Unsicherheit vorgeht. Leider ist das von einem Senator, der Bundesländer zu Unrechtsstaaten erklärt, nicht zu erwarten.

 

Herr Müller, handeln Sie: Sorgen Sie für Ordnung in den eigenen Regierungsreihen und in der Stadt!"

 

 

 

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