Volle Rückendeckung für Polizisten am Pranger

AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat sich schützend vor den Berliner Polizeibeamten gestellt, der jetzt wegen seiner Mitgliedschaft in AfD öffentlich an den Pranger gestellt wurde: „Mehrere Institutionen, die es besser wissen sollten, haben im Wahn der politischen Hexenjagd versagt. Es ist unverantwortlich, dass Innenverwaltung und Polizeiführung versuchen, einen jungen Polizisten öffentlich mit unhaltbaren Vorwürfen zu zerstören. Unbewiesene Verdachtsmomente den Medien zuzuspielen, verletzt ganz klar das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Der Fall erinnert fatal an das jüngste Berufsverbot des MDR gegen den Kabarettist Uwe Steimle und zeigt, wie sehr Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland inzwischen durch linken Gesinnungsdruck ausgehebelt werden. Höchst fragwürdig ist auch die Nennung des vollen Namens des betroffenen Polizisten durch eine Tageszeitung. Dies verstößt gegen jeden Pressekodex und hat den Anschein rotrotgrüner Hofberichterstattung. Wir fordern daher von der Innenverwaltung und der Polizeiführung, sich unverzüglich vor ihren Beamten zu stellen. Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren muss das laufende Disziplinarverfahren sofort eingestellt und die hetzende Tagezeitung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte unverzüglich abgemahnt werden.

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