Berlin braucht ein Landesamt für Abschiebung

15.01.2020

Der Migrationsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Hanno Bachmann, kommentiert die heutige Eröffnung des „Landesamtes für Einwanderung“:

 

 

„Angesichts des Anstiegs der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen um fast ein Fünftel seit Amtsantritt des Senats auf derzeit rund 12.600 bräuchte Berlin ein Landesamt für Abschiebung wesentlich dringender als eines für Einwanderung. In dieser stetig steigenden Zahl der Abzuschiebenden manifestiert sich eine eklatante Nichtumsetzung geltenden Rechts. Das ist nichts anderes als Staatsversagen.

 

Dass das Dogma der rotrotgrünen Politik Migration nur noch in einer Richtung kennt, nämlich nach Deutschland hinein, zeigt auch die Benennung der neuen Behörde. In diesem Senat, insbesondere bei Linken und Grünen, gibt es keinerlei erkennbaren Willen, Ausländerrecht durchzusetzen und fällige Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden zu lassen.

 

Im übrigen kann man nur hoffen, dass die neue Behörde besser gesichert ist als die bisherige Abteilung. Angesichts der Tatsache, dass dem Amt bei Einbrüchen bereits zweimal, nämlich 2017 und 2019, Blankopapiere von Aufenthaltstiteln gestohlen wurden, hätte man vielleicht besser die Türschlösser auswechseln sollen statt der Türschilder.

 

 

 

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