Urteil im Chebli-Prozess konsequent

28.02.2020

 

 

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hält den Freispruch von Tim K. im heutigen Chebli-Prozess für konsequent:

 

 

 

"Wenn AfD-Politiker jeden Tag aggressiv angegriffen werden dürfen und Gerichte das als Folge der Meinungsfreiheit einordnen, ist das heutige Urteil nur logisch.  Auch Regierungsmitglieder müssen das raue politische Klima im Land aushalten können. Eine Sonderbehandlung für sie darf es nicht geben."

 

 

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