Kein Mietendeckel-Stopp ohne Normenkontrollklage

AfD-Wohnexperte Harald Laatsch hat angesichts der voraussehbaren Zurückweisung des Eilantrages gegen den Mietendeckel seinen Vorschlag zum weiteren Vorgehen gegen das verfassungswidrige Gesetz bekräftigt und nochmals erklärt:

„Das Bundesverfassungsgericht konnte gar nicht anders entscheiden. Es fehlt die Basis für den Eilantrag – die Normenkontrollklage. Sie wurde bisher schlicht nicht eingereicht. Genau darauf bezieht sich aber der abgewiesene Eilantrag. Ziel war eine Aussetzung bis zur Entscheidung über die Normenkontrollklage.

Verantwortlich für diesen Anfängerfehler sind FDP und CDU. Ihre Klage vor dem Bundes- sowie dem Landesverfassungsgericht wurde zwar laut angekündigt. Passiert ist aber bisher gar nichts, obwohl der Mietendeckel wahrlich nicht überraschend kam.

Würde die AfD über die erforderliche parlamentarische Mehrheit verfügen, eine Normenkontrollklage einzureichen, läge diesen den Gerichten bereits vor. Denn Eines ist klar: Der verfassungswidrige Mietendeckel muss und wird gekippt werden.“

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