Kein Corona-Missbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!

Das Abgeordnetenhaus möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, seine Pläne, den Flughafen Tegel im Zuge der Corona-Krise der Betriebspflicht zu entbinden und vorübergehend oder dauerhaft zu schließen, aufzugeben.

Begründung

Der Berliner Senat will den Flughafen Tegel bis 31. Mai oder auch länger aus Kostengründen schließen. Der Flugverkehr ist wegen der Corona-Krise stark reduziert. Der Stillstand verursacht Kosten, weil die Einnahmen ausbleiben. Das passiert derzeit in allen Bereichen und Sektoren der Wirtschaft, was auf Bundes- und Landesebene mit Sonderhilfsprogrammen in Millionen bzw. Milliardenhöhe zu kompensieren versucht wird. Die Flughafengesellschaft rechnet in Tegel mit einem Ausfall von monatlich rund sechs Millionen Euro. Diese kurzfristigen momentanen Verluste stehen in keinem Verhältnis zu den seit 2012 monatlich anfallenden etwa 30 Millionen Euro Dauerverlusten aufgrund des Politikversagens bei der chronischen Nicht-Fertigstellung des BER.

Richtig ist, dass auch anderswo Flughäfen temporär geschlossen werden, um dem betriebswirtschaftlichen Argument Rechnung zu tragen, wie Paris Orly oder der London City Airport. In Berlin hat die Schließung allerdings einen gänzlich anderen Charakter, zumal Finanzsenator Dr. Kollatz in der Fragestunde der Plenarsitzung am 26. März 2020 bereits auch die Möglichkeit der mit dieser Maßnahme verbundenen endgültigen Schließung von TXL explizit angesprochen hat. Mit anderen Worten: Es geht dem Senat um anscheinend um eine dauerhafte Schließung.

Flughäfen gehören aber zur kritischen Infrastruktur eines Landes, insbesondere zu Berlin als Bundeshauptstadt. Darum lehnt auch der Bund als Anteilseigner die jetzt beabsichtigte vorgezogene Tegel-Schließung ab.

Die Corona-Krise wird vorübergehen. Dann wird auch wieder geflogen, und zwar nachhaltig mehr, als vor Corona, insbesondere um den wirtschaftlichen Aufholprozess auch mit mehr Luftverkehr zu begleiten. Nach Corona gilt: „Gerade dann aber werden selbstverständlich beide Flughäfen (…) für den wirtschaftlichen Aufholprozess gebraucht“, so Christian Amsinck, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.

Der nunmehr über Corona vom Senat angepeilten dauerhaften Schließung Tegels steht im Falle des Berliner Flughafensystems entgegen, dass – unter auch wegen Corona – der BER Fertigstellungstermin Ende Oktober nicht sichergestellt werden kann und der BER wahrscheinlich nicht mit seiner notwendigen Anfangskapazität von rund 40 Millionen Passagieren startklar sein wird. Selbst wenn es die Krise im Herbst noch nicht zulassen sollte, dass der internationale Flugverkehr wieder voll angelaufen sein wird, bleibt es richtig, dass der BER noch immer über keine weiteren Wachstumsperspektiven verfügt und Berlin Tegel weiterhin benötigt.

Darüber hinaus ist unklar, wie aufgrund der Haushaltslage nach Corona der für den Ausbau des BER zwingend notwendige Masterplan 2040 finanziert werden soll. Daher ist es unverantwortlich, jetzt mit einer vorgezogenen Schließung von TXL Fakten zu schaffen, die ein späteres Wachstum des Berliner Luftverkehrs verbauen.

Berlin, den 30. März 2020

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