Zum Schutz der Bevölkerung soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den öffentlichen Räumen verp

Ergänzung der Rechtsverordnung des Senates –

über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin –

zum Schutz der Bevölkerung soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den öffentlichen Räumen verpflichtend eingeführt werden.

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, seine Rechtsverordnung –

Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) –

dahingehend zu erweitern, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) in den öffentlichen Räumen verpflichtend einzuführen ist und der Senat alles tut, die Verfügbarkeit von MNS zu fördern.

Begründung:

Die gegenwärtige Pandemie stellt unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen von uns vor immense Herausforderungen. Die Zahl der SARS-CoV-2-Infektionen steigt in Deutschland und weltweit von Tag zu Tag dramatisch an.

Deutschlandweit gelten seit 23.03.2020 die erweiterten Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung der sozialen Kontakte im Alltag, in Berlin gelten zusätzlich die Bestimmungen gemäß der zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung, die am 22.03.2020 in Kraft getreten ist. Teil fünf dieser Verordnung, Vorübergehende Kontaktbeschränkungen, tritt mit Ablauf des 5. April 2020 jedoch außer Kraft.

Dabei muss die Frage der Verhältnismäßigkeit angesichts der Unsicherheiten und des sehr dynamischen Infektionsgeschehens immer wieder vom neuen gestellt und geprüft werden. Mit Blick auf die nicht nur unmittelbaren vielfältigen sozialen und ökonomischen Folgelasten erscheint es nicht fernliegend, dass derartige Einschränkungen nur für einen gewissen Zeitraum möglich sind und deshalb eine schrittweise Lockerung unabdingbar und absehbar sein wird. Daher müssen weitere Alternativen herangezogen werden mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und gleichzeitig die gesamtgesellschaftlichen extremen Effekte zu minimieren.

Die Aufnahme des verpflichtenden Tragens eines Nasen- und Mundschutzes erscheint auch deshalb sinnvoll, weil auch in der aktuellen Pandemie analog zu § 28 des IfSG das primäre Ziel verfolgt wird, Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung des übertragbaren Coronavirus erforderlich ist.

Damit soll das Risiko insbesondere auch für die vulnerablen Menschen minimiert und die Belastung des Gesundheitssystems so gering wie möglich gehalten werden.

Zurzeit mangelt es vielerorts an ausreichend Atemschutzmasken und andere Schutzausrüstung. Der Senat wird aufgefordert, alles zu tun, um die Versorgungslücken bei Schutzausrüstung zu schließen und diesen Engpass dringend zu beheben, in dem er sich unter anderem dafür einsetzt, dass der überteuerte Verkauf von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel unterbunden wird. Außerdem soll da wo nur möglich die Umstellung der Produktion auf Schutzausrüstung vorangetrieben und unterstützt werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15.04.2020 zu berichten.

Berlin, 30.03.2020

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