Senat verantwortlich für unkontrollierte Corona-Hilfe

AfD-Haushaltsexpertin Dr. Kristin Brinker hat den Berliner Senat für die schweren Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Corona-Hilfen an die Wirtschaft verantwortlich gemacht:

"Rotrotgrün hat in der Krise offensichtlich die Kontrolle verloren. Es ist unglaublich aber wahr: Die beschlossenen Milliardenhilfen werden fast ohne Kontrollen ausgeschüttet. Wer so mit Steuergeldern umgeht, hat nicht begriffen, was Regierungsverantwortung bedeutet.

Offensichtlich fehlen jegliche Strukturen, auch in der Krise kontrolliert zu handeln. Das ist Versagen auf der ganzen Linie.

Die AfD fordert darum, umgehend Plausibilitätsprüfungen bei Förderanträgen einzuführen. Zudem darf nicht nur gegen betrügerische Unternehmen ermittelt werden. Auch die Schuld der politisch Verantwortlichen muss zwingend aufgeklärt werden - bis hin zur möglichen Strafbarkeit.“

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