Senat verbietet das Zeigen des Grundgesetzes

In Berlin wurden Passanten von der Polizei daran gehindert, das Grundgesetz zu zeigen. Das beweisen mehrere Zeugenaussagen und Handyvideos, die höchstwahrscheinlich vom 1. und 2. Mai stammen. Offensichtlich gibt es eine entsprechende Vorgabe.

Dazu erklärt Nicolas Fest, Vorsitzender der Berliner AfD:

Was wie ein schlechter Witz klingt, ist im Corona-Deutschland Realität: Polizisten verbieten Bürgern das stumme, individuelle Erinnern an die Grundrechte, die uns das Grundgesetz garantiert. Doch diese Rechte sind außer Kraft gesetzt. Und zusätzlich wird auch unterbunden, daran zu erinnern, dass es sie gibt. Das erinnert auf fatale Weise an die DDR, in deren Verfassung die Versammlungsfreiheit auch gewährlistet war. Theoretisch zumindest. Deutschland braucht jetzt den Ausstieg aus Shutdown und Grundrechtsentzug.

Zudem erklärt Georg Pazderski, AfD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus:

"Der Senat muss erklären, ob er Anweisung gegeben hat, das Zeigen des Grundgesetzes zu unterbinden. Eine einzelne Person, die ein Grundgesetz oder ein Schild, auf dem das Wort Grundgesetz steht, in die Luft hält, stellt keine Demonstration und begeht erst recht keine Straftat. Wir werden diese Vorgänge im Abgeordnetenhaus aufklären."

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