Bauordnung wird ohne Parlamentsdebatte durchgepeitscht

13.05.2020

AfD-Bauexperte Harald Laatsch hat den Regierungsfraktion ein gezieltes und undemokratisches Aushebeln des Parlaments vorgeworfen:

„Konkret geht es um die heute im Bauausschuss beschlossene Dringlichkeit für die geplante neue Bauordnung. Das eingeleitete Eilverfahrene bedeutet im Klartext, dass hier ein Gesetz komplett ohne die sonst übliche erste und zweite Lesung im Parlament verabschiedet werden soll. Das ist zutiefst undemokratisch und belegt ein weiteres Mal, wie Gleichgültig dem rotrotgrünen Senat der vom Volk gewählte Souverän ist. 

Erneut wird Corona als Vorwand benutzt, um den Widerstand gegen ein links-ideologisch behaftetes Vorhaben mundtot zu machen. Statt, wie eigentlich sinnvoll, Bearbeitungsfristen für Anträge für Bauvorhaben zu verkürzen, sollen diese nun sogar verlängert werden, um dem Senat noch mehr Hebel in die Hand zu geben, private Bauträger auszubremsen. Damit beschleunigt Rotrotgrün seinen Kamikaze-Kurs in die DDR 2.0“

 

 

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