Nach Steuerschätzung ideologisch motivierte Kostenverursacher streichen

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker ist besorgt angesichts der dramatischen Steuerschätzung für Berlin:

"Der Einbruch war absehbar. Jeder neue Corona-Krisentag verschärft die finanziellen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Der Shutdown in seiner bisherigen Form ist für die Stadt inzwischen untragbar.

Wir fordern darum einen sofortigen Kassensturz! Alle Haushaltspositionen - auch SIWA - müssen auf den Prüfstand. Alle ideologisch motivierten Kostenverursacher, wie unkontrollierte Zuwanderung, Verstaatlichungen von Häusern, Fördergelder für linke Vereine, aber auch Öko-Prestigeprojekte wie der Kauf von leistungsschwachen und überteuerten E-Bussen, müssen ersatzlos gestrichen werden."