Aufgabenbereich des Parlamentarischen Geschäftsführers nicht beschnitten

Aufgabenbereich des Parlamentarischen Geschäftsführers nicht beschnitten

Der Vorstand der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaushat den Artikel „Berliner AfD-Fraktion streitet über Finanzen“ aus der Berliner Morgenpost vom 23. Mail 2020 sowie das Teilplagiat aus dem heutigen Tagesspiegel "Berliner Fraktion mindert Hansels Einfluss" als falsch zurückgewiesen und stellt den Sachverhalt wie folgt richtig:

"Der Aufgabenbereich des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-Christian Hansel wurde durch die Fraktion nicht beschnitten.

Innerhalb des Fraktionsvorstandes waren und sind der Fraktionsvorsitzende und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit zuständig für Personalthemen. Die Behauptung, dem Parlamentarischen Geschäftsführer wäre hierfür die Zuständigkeit entzogen worden, entbehrt jeder Grundlage.

Auch die Verantwortung für die Finanzen der Fraktion wurde dem Parlamentarischen Geschäftsführer nicht – wie fälschlicherweise berichtet – durch die Fraktion entzogen. Die operative Verantwortung für die Finanzen wurde bereits 2018 an die Fraktionsgeschäftsführung übertragen, um den Fraktionsvorstand von administrativen Aufgaben zu entlasten.

Frei erfunden ist die Behauptung, die Fraktion habe einen Antrag auf Beschneidung der Kompetenzen des Parlamentarischen Geschäftsführers diskutiert. Ein solcher Antrag lag nicht vor. Beraten und abgestimmt wurde über administrative Verfahrensfragen der Fraktionsbuchhaltung, die im Zusammenhang mit der Einstellung eines Leiters Finanzen stehen."

Zu den um Parteiangelegenheiten erweiterten Fakenews des heutigen Tagesspiegels teilte der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg der Abgeordnetenhaus-Fraktion auf Nachfrage mit:

“Frank-Christian Hansel wurde als Schatzmeister, wie der Gesamtvorstand, durch die Vorstellung der Ergebnisse aus der Rechnungsprüfung einstimmig entlastet.

Bereits bei der Wahl 2018 hatte Frank-Christian Hansel die Absicht angekündigt, die Position des Schatzmeisters mit der Finanzautonomie des Bezirkes nicht ein weiteres Mal bekleiden zu wollen. Deshalb kandidierte er auch nicht für die Position des Schatzmeisters.

Frank-Christian Hansel kandidierte diesmal als Beisitzer, um die Vorstandsarbeit weiter begleiten zu können und wurde mit 5 weiteren Kandidaten im 1. Wahlgang gewählt."

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