Morgenpost Fakennews

Die AfD-Fraktion hat den Artikel „Berliner AfD-Fraktion streitet über Finanzen“ aus der Berliner Morgenpost vom 23. Mail 2020 als falsch zurückgewiesen und stellt den Sachverhalt wie folgt richtig:

Der Aufgabenbereich des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-Christian Hansel wurde durch die Fraktion nicht beschnitten.

Innerhalb des Fraktionsvorstandes waren und sind der Fraktionsvorsitzende und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit zuständig für Personalthemen. Die Behauptung, dem Parlamentarischen Geschäftsführer wäre hierfür die Zuständigkeit entzogen worden, ist frei erfunden.

Auch die Verantwortung für die Finanzen der Fraktion wurde dem Parlamentarischen Geschäftsführer nicht – wie fälschlicher Weise berichtet - entzogen. Richtig ist, dass die fachliche Zuständigkeit im Vorstand hierfür unverändert beim Parlamentarischen Geschäftsführer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker liegt. Die operative Verantwortung für die Finanzen wurde bereits 2018 der Fraktionsgeschäftsführung übertragen, um die Vorstandsmitglieder Hansel und Brinker von administrativen Maßnahmen zu entlasten.

Frei erfunden ist auch die Behauptung, die Fraktion habe einen Antrag auf Beschneidung der Kompetenzen des Parlamentarischen Geschäftsführers diskutiert. Ein solcher Antrag lag nicht vor. Beraten und abgestimmt wurde über administrative Verfahrensfragen für die Fraktionsbuchhaltung, die im Zusammenhang mit der Einstellung eines Leiters Finanzen stehen.

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