Aus für Corona-Bußgelder Ohrfeige für R2G

26.05.2020

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen Corona-Bußgelder als Ohrfeige für den Senat bezeichnet.

 

"Grundgesetzliche Freiheitsrechte durch Verordnungen auszusetzen und bei Verstößen Bußgelder abzuzocken, ist offensichtlich doch nicht so einfach, wie Rotrotgrün sich das vorgestellt hat. Es wäre besser gewesen, wenn der Senat von Beginn an das gesamte Parlament in seine Corona-Politik einbezogen hätte.

 

Nun bestätigt sich, was wir stets angemahnt haben: Verbote und Strafen müssen verhältnismäßig und rechtlich einwandfrei sein. Die AfD-Fraktion bekräftigt vor diesem Hintergrund ihre Forderung, die Corona-Verbote zügig herunterzufahren und stattdessen auf intelligente Hygienemaßnahmen zu setzen."

 

 

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