Antrag auf Aus für Popup-Radwege

03.06.2020

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat bei der Senats-Verkehrsverwaltung einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der sogenannten Popup-Radwege eingereicht:

 

„Die Einrichtung der Radwege ist eindeutig rechtswidrig. Darum müssen die gelben Markierungen umgehend von den betroffenen Straßen entfernt werden. Es ist untragbar, dass Kraftfahrern durch politische Willkür die Nutzung von Straßen verwehrt wird. Die AfD lehnt diese Autohass-Politik ab und wird notfalls auch klagen.“

 

Den vollständigen Antrag finden Sie in der Anlage.

 

 

 

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