Hansel (AfD): Namentliche Abstimmung über Polizeihass-Gesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, hat für die morgige Entscheidung über das Polizeihass-Gesetz von Justizsenator Behrendt die namentliche Abstimmung beantragt:

„Alle Berliner Polizisten sollen sehen, welche Abgeordneten zu ihnen stehen und welche ihnen hinterhältig in den Rücken fallen. Es ist ein zusätzliche Armutszeugnis, dass die Regierungsfraktionen jetzt auch noch die Corona-Regeln missbrauchen wollen, um damit das Abstimmungsverfahren auszuhebeln. Das wäre verfassungswidrig. Morgen früh soll darüber der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses beraten.

Mit dem fadenscheinigen Argument, man habe keine Zeit für eine namentliche Abstimmung, soll verschleiert werden, wer die rotrotgrüne Politik gegen unsere Sicherheit zu verantworten hat und unsere Polizisten unter Generalverdacht stellt. Wenige Monate nach der maßlosen Diätenerhöhung ist es das Mindeste, dass alle Abgeordneten in ihrer vom Steuerzahler teuer bezahlten Arbeitszeit Gesicht zeigen und zu ihrem Abstimmungsverhalten stehen.“

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