Kapek zählt nach Fakenews-Urteil

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat sich erfreut über den Abschluss des Rechtsstreits wegen Verbreitung einer Falschbehauptung durch die Grünen-Fraktion und ihre Chefin Antje Kapek gezeigt:

„Am Ende mussten die Grünen zusammen fast 1.500 Euro Prozess- und Abmahnkosten für ihre Lügen bezahlen. Wer hartnäckig für sein Recht eintritt und einen langem Atem hat, bekommt sogar von der Berliner Kuscheljustiz Recht.

Der Vorfall – Kapek und ihre Fraktion hatten ohne jede Grundlage über Twitter verbreitet, es sei eine Morddrohung ausgesprochen worden – ereignete sich bereits im September 2018. Das unmissverständliche Gerichtsurteil gegen die Grünen fiel im September 2019: Es gab niemals eine Morddrohung!

Nun werden die letzten rund 1.000 Euro vom Prozessverlierer überwiesen und können künftig für die politische Arbeit der Rechtsstaatspartei AfD verwendet werden. Uns stärkt dieses Ergebnis – moralisch, juristisch und politisch. Wir werden uns weiter mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hasskampagnen und politische Diffamierungen wehren.“

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