Klage gegen Popup-Radwege eingereicht

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat gegen die Senats-Verkehrsverwaltung Klage eingereicht, damit sie endlich die rechtswidrigen sogenannten Popup-Radwege entfernt:

„Schon die Einrichtung dieser temporären Radwege war eindeutig rechtswidrig. Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass der Senat sie nun sogar dauerhaft erhalten will. Das geht gar nicht.

Die gelben Markierungen müssen umgehend von den betroffenen Straßen entfernt werden. Es ist untragbar, dass Kraftfahrern durch politische Willkür die Nutzung von Straßen verwehrt wird. Die AfD lehnt diese Autohass-Politik ab.

Da die Senatsverwaltung zwei Wochen lang nicht auf meinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der sogenannten Popup-Radwege reagiert hat, habe ich nun Klage eingereicht.“

Klageschrift und den dazugehörigen Eilantrag finden Sie in der Anlage.

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie