Verfassungswidrige Richterbesoldung zeigt: Gesetze sind dem Senat egal, wenn sie ihm politisch nicht

Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin:

„Es ist ein Skandal, dass der Senat Richter und Staatsanwälte in Berlin jahrelang in verfassungswidriger Weise zu niedrig bezahlt hat. Obwohl diese Tatsache seit langem bekannt war, hat Rotrotgrün nicht reagiert. Die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts hat sich Berlins Landesregierung also mehr als verdient.

Die Geringschätzung, die der Senat für die Organe des Rechtsstaates hegt, zeigt sich auch darin, dass die Berliner Justiz (wie auch die Polizei) seit Jahren über mangelnde und veraltete technische Ausstattung und unzumutbare Arbeitsräume klagt, ohne dass für Besserung gesorgt wird – man denke nur an das Kammergericht, das nach dem Cyberangriff vom September 2019 noch immer nicht wieder voll arbeitsfähig ist.

Leider zeigt sich hier auch erneut, dass Rotrotgrün geltendes Recht schlichtweg ignoriert, wenn es ihm politisch nicht in den Kram passt. Diese Gleichgültigkeit gegenüber unseren Gesetzen und sogar gegenüber der Verfassung ist erschreckend. Und der nächste Verfassungsbruch steht bereits an, denn das Gesetz zum Mietendeckel wird aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls vom BVerfG kassiert werden.“

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