Demoverbot ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig

26.08.2020

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt vom heutigen Demoverbot durch den Senat:

 

"Jetzt hat der Senat eine Grenze überschritten! Unabhängig von der Frage der Zustimmung zu den Inhalten der Demo, ist ein Verbot absolut unverhältnismäßig und damit in keiner Weise gerechtfertigt. 

 

Eine Anfrage meines Fraktionskollegen Hanno Bachmann hatte erst gestern deutlich gezeigt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. 

Wirklich gefährliche zumeist linke Gruppen dürfen unbehelligt durch Berlin marschieren, während Kritikern der Regierungspolitik nun Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. 

 

Das ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig."

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gute-und-boese-demonstranten/

 

 

 

 

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