Popup-Radwege sofort abbauen!

Die AfD-Abgeordneten Frank Scholtysek und Marc Vallendar haben erfolgreich die rechtswidrigen rotrotgrünen Popup-Radwege weggeklagt. Vor-Ort-Überprüfungen von heute Morgen zeigen aber: Abgebaut werden sie noch nicht. Wie geht es nun weiter?

Für Verkehrsexperten Frank Scholtysek ist klar: "Der Senat muss nun beginnen, die Sperren abzuräumen und die Fahrbahnmarkierungen zu entfernen. Sofort. Ohne Zeitverzug."

Rechtsexperte Marc Vallendar ist allerdings auch schon darauf vorbereitet, dass Rotrotgrün weiter geltendes Recht beugt: "Lässt der Senat die rechtswidrigen Radwege unangetastet, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen. Erster Schritt wäre ein Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,- Euro. Dieser Antrag kann so oft gestellt werden, bis die Behörde einlenkt. Denn der derzeitige Gerichtsbeschluss lässt keine Verzögerungen zu."

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