Umdenken nach verheerenden Steuerschätzung

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat den Senat nach der verheerenden Steuerschätzung zum Umdenken aufgefordert:

"Rotrotgrün muss angesichts der coronabedingten Steuerausfälle von jährlich über zwei Milliarden Euro endlich zur Sachpolitik zurückkehren. Ideologische Projekte kann sich die Stadt jetzt erst Recht nicht mehr leisten. Die vorhandenen Restmittel müssen nun wohlbedacht zum Wohle aller investiert werden. Die bisherige linke Klientelpolitik muss ein sofortiges Ende finden.

Die AfD-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang bereits eine Liste der überflüssigen Ausgaben vorgelegt. Dazu zählen u.a. das sogenannte solidarische Grundeinkommen, die völlig überteuerten E-Busse sowie diverse Ausgaben für Gender-Gaga, Autohass und den sogenannten Kampf gegen Rechts.

Eine Neuverschuldung von nunmehr sechs Milliarden Euro ist unnötig und muss zum Wohle künftiger Generationen vermieden werden. Darum mahnen wir den Senat, seine Ausgaben zu zügeln und angesichts der neuen Zahlen endlich zur Vernunft zu kommen."

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