Entwurf für Versammlungsrecht unhaltbar

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet (siehe Anhang) und klar ablehnend kommentiert:

„Der Gesetzentwurf ist unhaltbar. Denn Rotrotgrün will Genehmigungen oder Verbote von Demonstrationen künftig mit den Inhalten der Kundgebungen begründen. Das ist verfassungswidrig und wird keinen Bestand vorm Gericht haben. Mit einer solchen Politik werden neue Konflikte geschürt, die dann wieder auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen werden. Rotrotgrün bestätigt damit ein weiteres Mal sein geringschätzigen Umgang mit unseren Polizisten. Das werden wir nicht hinnehmen und neben unseren politischen Mitteln auch mögliche rechtlichen Schritte prüfen und nutzen, um dieses Vorhaben zu stoppen.

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