Anfrage zum Thema "Migrantenquote"

Aus den Reihen der Koalition wurde am Wochenende ein Debatte um eine verfassungswidrige Migrantenquote im öffentlichen Dienst losgetreten.

Zu diesem Thema hatte AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann bereits vor einem Monat eine parlamentarische Anfrage gestellt (siehe Anlage), die folgende maßgebliche Fakten zu Tage gefördert hat:


1. Aus der Anwendungspraxis des AGG, welches umfassend für den öffentlichen Dienst sowohl bei Einstellungen als auch bei Beförderungen gilt, ergibt sich keinerlei Anhalt für eine diskriminierende Einstellungspraxis. Von 2015 – 2020 gab es insgesamt gerade einmal 34 Klagen gemäß AGG wg. Diskriminierung - und das bei 123.800 Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Fragen 1, 10). Auch sind bei diesen Klagen alle Diskriminierungsmerkmale umfasst, also auch Alter, Geschlecht etc.


2. Disziplinarverfahren wegen des Verstoßes gegen das AGG gab es in den sechs Jahren gerade einmal vier (Frage 12).


3. Der Entwurf der Neufassung des PartIntG macht keine Bereichsausnahme für die Justiz, obwohl dies insoweit zwingend ist, als Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger Deutsche sein müssen, Personen mit Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsangehörigkeit hier also von vornherein nicht in Frage kommen (Frage Nr. 4).


4. Die Möglichkeit, eine anonymisierte Bewerbung einzureichen, um so bei der Erstauswahl Diskriminierung vorzubeugen, bietet die Berliner Verwaltung nur sporadisch an. Zentrale Vorgaben hierzu gibt es nicht (Frage Nr. 15, 16).


Hanno Bachmann zieht darum folgendes Fazit: "Die Pläne des Senats sind nicht nur mit dem Prinzip der Bestenauslese unvereinbar, sondern ignorieren auch völlig, dass es keinerlei Anhalt für Diskriminierungen bei der Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst gibt. Letzteres hat auch der dbb in seiner Presseerklärung vom 16.01.2021 klargestellt. Unerfindlich bleibt, wieso der Senat das Instrument einer anonymisierten Bewerbung nicht flächendeckend anbietet. Losgelöst vom Ausgleich für eine – tatsächlich nicht existente - Diskriminierung besteht aber keinerlei Anlass für die geplante Gesetzgebung."



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