Antrag gegen Verschleierung


Keine Vollverschleierung an Berliner Schulen und Hochschulen


Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Berliner Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG) sowie des Gesetzesüber die Hochschulen im Land Berlin (BerlHG), welcher ein Verbot der Gesichtsverhüllung in diesen Bildungseinrichtungen rechtssicher ermöglicht, zur Beratung vorzulegen. Dem Abgeordnetenhaus ist erstmalig zum 30. April 2020 zu berichten.

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/vorgang/r18-0192-v.pdf