Auch Senatorinnen stehen nicht über dem Gesetz

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, begrüßt die jetzt bekanntgewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Senatorin Breitenbach:



„Breitenbach hat als Senatorin die zuständigen Stellen angewiesen, asylbeantragenden Bürgern der Republik Moldau die Zahlungen auf einen Schlag für drei Monate bar und im voraus auszuzahlen, obwohl Asylanträge von Moldawiern regelmäßig abgelehnt werden. Nachdem sich dies herumsprach, erlebte Berlin im letzten Spätsommer eine wahre Schwemme von Antragstellern aus Moldau. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden für das Land Berlin dürfte in die Hunderttausende gehen.


Die AfD-Fraktion hat Breitenbachs Anweisung schon damals kritisiert und als rechtswidrig bezeichnet. Dass die Staatsanwaltschaft jetzt wegen des Verdachts der Untreue im Amt gegen die Ex-Senatorin ermittelt, bestätigt unsere Sicht der Dinge.


Wir werden jetzt sehr genau darauf achten, dass die Staatsanwaltschaft, die ja gegenüber der Justizsenatorin weisungsgebunden ist, frei und ohne Einmischung der Politik ermitteln kann. Nichts wäre für das Ansehen des Rechtsstaates schlimmer, als wenn Breitenbachs Parteifreundin Kreck versuchen würde, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen oder diese gar zu beenden. Auch Senatorinnen stehen nicht über dem Gesetz.“