Bürger ab Herbst entlasten

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur Vorstellung des Statusberichts zum Landeshaushalt durch Finanzsenator Wesener:

„Die sprudelnden Steuereinnahmen sind zu einem großen Teil inflationsbedingt.

Trotz dieser Mehreinnahmen in Milliardenhöhe gelingt es dem rot-grün-roten Senat nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für das zweite Halbjahr lässt das nichts Gutes erwarten.


Schon aufgrund der steigenden Energiepreise sind die Risiken erheblich, die finanziellen Spielräumen sind gering. Dabei bräuchte es ab dem Herbst dringend weitere Entlastungen für die Bürger auch seitens des Landes.“