Berechtigte Kritik des Landes-Rechnungshofes an milliardenschwere Corona-Rücklagen des Senats:

„Der Rechnungshofbericht bestätigt in vollem Umfang die Kritik der AfD am Haushaltsgebaren des Senats. Und er geht sogar darüber hinaus, indem er der Landesregierung einen klaren Verstoß gegen das Haushaltsrecht attestiert und unter Verweis auf das entsprechende Urteil in Hessen die Verfassungswidrigkeit der so genannten ‚Pandemie-Rücklage‘ annimmt.


Wie schon in anderen Politikbereichen – man denke an die Pop-Up-Radwege – nimmt der Senat Corona zum Vorwand, um Vorhaben durchzusetzen, die mit Corona nichts zu tun haben; hier eine überzogene Neuverschuldung, die gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstößt.


Wir schließen uns der Forderung des Rechnungshofes an: Die Pandemierücklage muss umgehend aufgelöst, die darin noch befindlichen und schuldenfinanzierten mehr als fünf Milliarden Euro müssen sofort getilgt werden, um Zinszahlungen einzusparen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen.“