Berlins Migrations-Sonderwege zerstören Rechtseinheitlichkeit / Konzept für syrische Remigration

Der Migrationsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Gunnar Lindemann, kritisiert das vom Senat beschlossene Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige:

„Die Berliner Sonderwege bei der Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten richten mehr Schaden als Nutzen an. So verständlich der Wunsch ist, Menschen in Not zu helfen, so nüchtern muss man auch feststellen, dass Deutschland und erst recht Berlin nicht in der Lage sind, allen Bedürftigen dieser Erde zu helfen.

Während also die Hilfe durch Sonderprogramme lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, richtet sie großen Schaden am Gefüge des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts an, denn durch Berlins Alleingänge wird die Einheitlichkeit der deutschen Migrationspolitik zerstört. Man kann daher nur hoffen, dass das Bundes-Innenministerium die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert.

Generell müssen die Zeichen endlich wieder auf Rückführung statt auf immer mehr Einwanderung gestellt werden. Insbesondere in Syrien hat sich die Lage nach dem Bürgerkrieg längst soweit normalisiert, dass den hier befindlichen Syrern die Rückkehr in ihre Heimat zumutbar ist, zumal sie dort für den Wiederaufbau dringend benötigt werden. Die AfD-Fraktion wird daher in Kürze ein Konzept für mehr Rückführung in Verbindung mit verstärkten Anreizen zur Remigration in das Abgeordnetenhaus einbringen.“