Brinker (AfD) zur Komplettierung des U-Ausschusses „Neukölln“

Die Vorsitzende de AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die soeben erfolgte Komplettierung des Untersuchungsausschusses „Neukölln“ durch das Abgeordnetenhaus:



„Ich begrüße es, dass die anderen Fraktionen in diesem Fall zu demokratisch-parlamentarischen Grundsätzen zurückgefunden haben. Es gehört zu den wesentlichen Elementen der Demokratie, dass die Opposition in allen parlamentarischen Gremien entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten ist. Wäre uns dies trotz eindeutiger Rechtslage weiterhin verwehrt worden, hätte die Demokratie in Berlin Schaden genommen. Es ist gut, dass unsere politischen Mitbewerber das noch rechtzeitig eingesehen haben.“