Busspururteil: Rotgrünrot handelt gegen Recht und Gesetz und gegen den Bürgerwille

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes, das die Einrichtung einer Busspur in der Clayallee für rechtswidrig erklärt hat:

„Keine Notwendigkeit, Voraussetzungen nicht gegeben, unverhältnismäßig - die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für die ideologische Anti-Auto-Politik des Senats.

Niemand, der die Clayallee kennt, wäre je auf die Idee gekommen, dass der Busverkehr hier ohne eine Busspur behindert wird. Selbst die Verkehrsverwaltung hält eine Busspur an dieser Stelle nicht für erforderlich. Dennoch hat sie sie gegen die Proteste der Anwohner durchgesetzt - rechtswidrig, wie jetzt klar ist.

Damit erweist sich wieder einmal: Recht und Gesetz sind diesem Senat egal, wenn sie seiner Ideologie entgegenstehen. Und für die Bürger und ihren Willen interessiert sich der Senat erst recht nicht.“