BVerfG-Urteil Sieg für die Freiheit

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das Urteil gegen den Mietendeckel als Sieg für die Freiheit bezeichnet:


„Der Richterspruch ist ein klares Zeichen gegen den ideologisch motivierten Umbau Berlins zu eine DDR-light durch Rotrotgrün. Sozialistische Verbote sind mit unserer freiheitlichen Verfassung nicht vereinbar. Gut so! Die Zeche für die unverantwortlichen linken Experimente müssen nun wieder einmal die Bürger zahlen. Denn wer sich auf Rotrotgrün verlassen hatte und seine zurückgehaltenen Mietzahlungen nicht zurücklegen konnte, dem drohen nun drastische Nachzahlungen. Diese unverantwortliche Politik verurteilen wir aufs schärfste. Der Senat muss endlich zur Vernunft zurückkehren und in der direkten Folge auch der Enteignungsinitiative des Vereins `Mietenvolksentscheid´ eine klare Absage erteilen.“