Chaoswahl bedauern aber Geisel nicht missbilligen ist verlogen

Zur soeben erfolgten Ablehnung des AfD-Antrags auf Missbilligung des damaligen Innensenators Geisel wegen der Chaoswahl vom 26. September 2021 durch das Abgeordnetenhaus sagt die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker:



„Dass keine der anderen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt hat, entlarvt ihre in der vorhergehenden Debatte geäußerte Betroffenheit über die einer Demokratie unwürdigen Umstände der Chaoswahl als verlogen.


Besonders unglaubwürdig macht sich die CDU: Sie will, dass das Abgeordnetenhaus sich für die Entlassung Geisels ausspricht, kann sich aber nicht einmal dazu aufraffen, ihn zu missbilligen. Damit zeigt sie, dass es ihr überhaupt nicht darum geht, einen der Hauptverantwortlichen für das Wahlchaos zur Verantwortung zu ziehen. Sie will lediglich mit einem Schaufensterantrag den Wahlkampf einläuten. Damit schadet sie der Demokratie und entwertet das Parlament.“