COVID-Rechtsverordnung nicht gültig!

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat nach gründliche Prüfung festgestellt, dass die gestern im Abgeordnetenhaus beratenen Maßnahmen nicht ohne Parlamentsbeschluss in Kraft treten können.


„Der Senat ignoriert geltendes Recht. Denn gemäß § 4 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz bedürfen Maßnahmen nach § 28a Abs. 2 IfSG eines Parlamentsgesetzes oder einer Rechtsverordnung nebst eines zustimmenden Beschlusses des Abgeordnetenhauses zum Inkrafttreten. Dies betrifft auch die die jüngste COVID-Rechtsverordnung des Senats.


Die Verordnung enthält in § 2 Reglungen zur Kontaktbeschränkung und zum Aufenthalt im öffentlichen Raum. Dabei handelt es sich um Ausgangsbeschränkungen, die stets vom Parlament abgesegnet werden müssen. Da die Reglungen aber ohne Zustimmung des Parlaments via Rechtsverordnung erlassen wurden, sind sie faktisch nicht in Kraft getreten und bleiben daher ohne Rechtsfolgen. Ordnungswidrigkeiten dürfen also nicht verhängt werden.


Wir appellieren daher an jeden Berliner, gegen den trotzdem eine Ordnungswidrig verhängt wird, dagegen zu klagen. Ferner fordern wir den Senat auf, die Ausgangsbeschränkungen dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen oder die Verordnung unverzüglich aufzuheben.“



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