Diese-Ausschuss wichtiges Aufklärungsinstrument

AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Diese eG gelobt:


"Der Ausschuss hat viele Fehler der Beteiligten offen gelegt. Allen voran von Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. Dazu gehört beispielsweise, dass die eigentlich unwirtschaftlichen Projekte schöngerechnet wurden.


Wichtig ist, dass die großzügige Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Diese eG gestoppt wurde. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat seine Arbeitsabläufe verbessert. Ein neuer Skandal wie der um die Bankgesellschaft im Jahr 2001 droht nicht.


Wichtig ist auch, dass Eigentum gefördert und nicht verteufelt wird. Enteignungsphantasien und unvernünftige Markteingriffe sind der falsche Weg. Das Vorkaufsrecht darf – wenn überhaupt - nur zugunsten seriöser Gesellschaften ausgeübt werden."