Enteignung ist ökonomischer Wahnsinn

AfD-Wohnungsexperte Harald Laatsch hat zum Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen erklärt:


"Die AfD ist die Partei der Volksbegehren. Mehr Bürgerbeteiligung ist eine unserer Kernforderungen. Aber das hier angestrebte Volksbegehren ist ökonomischer Wahnsinn. Denn das Grundgesetz schützt das Eigentum. Eine Enteignung ist nur gegen Entschädigung möglich. In der Folge müsste der Senat zahlen und dafür neue hohe Schulden machen. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Kosten für Zinsen und Tilgung. Die Bewohner der betroffenen Häuser würden derweil weiter ihre Mieten zahlen und schon bald zu den Leidtragenden der hohen Schulden Staates werden. Denn der hätte nämlich kein Geld mehr für Instandhaltungen, weil die Mieteinnahmen von den Schuldzinsen aufgefressen würden. Am Ende würden also die Häuser wie einst in der in der DDR verfallen und herunterkommen.


Vollkommen absurd ist auch, dass das Land Berlin 2004 für zunächst für 430 Mio. Euro genau die 64.000 Wohnungen verkauft hat, die jetzt für einen mehrfachen Milliardenbetrag wieder verstaatlicht werden sollen. Das kann nicht die Aufgabe des Landes sein. Vielmehr ist Berlin in der Pflicht, mit dem Geld der Steuerzahler endlich neuen Wohnraum zu schaffen, statt alte Bestände teuer zu enteignen. Mit einer kreditfinanzierten Enteignung verliert Berlin aber jeden Spielraum für Investition in Neubauten und läuft Gefahr, wegen Überschuldung ein negatives Rating zu bekommen. Das darf nicht passieren.


Im Volksbegehren wir die Enteignung als Vergesellschaftung schöngeredet. Die ist aber längst umgesetzt, denn die Deutsche Wohnen ist eine Aktiengesellschaft und somit bereits vollumfänglich vergesellschaftet. Würde sie verstaatlicht, verlieren Rentner ihre Altersversorgung, die nach Riester in Aktienfonds angelegt wurde. Faktisch würde also den Bürgern etwas weggenommen und gleichzeitig erklärt, dass sie etwas bekämen. Das ist schlicht ein verlogen. Darauf wird aber niemand hereinfallen. Wir gehen davon aus, dass die linksradikale sogenannte Volksinitiative das notwendige Quorum bei einem Volksentscheid auf jeden Fall klar verfehlen wird und sehen daher keine Bedarf für eine teure Gegenkampagne.“



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