Enteignungsinitiative stoppen!

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat anlässlich der Übergabe der Unterschriften von „Deutsche Wohnen enteignen“ vor einem weiteren Rückfall in den Sozialismus gewarnt:

„Ob dieses Begehren überhaupt vom Grundgesetz gedeckt ist, ist mehr als fraglich. Volksentscheide einer kleinen Minderheit - und das ist Berlin - können sich nicht über das Grundgesetz hinwegsetzen.

Jedem Berliner muss klar sein, dass er danach mit seinen Steuergeldern die günstige Miete einer kleinen rotrotgrünen Klientel zahlen soll.

Statt zu bauen und so Wohnraum für alle zu schaffen, unterstützen die Enkel Honeckers und Mielkes eine Initiative, die unsere Stadt in einen sozialistischen Slum verwandeln will.“