FDP-Ablehnung des AfD-Kandidaten für den U-Ausschuss ist undemokratisch und dumm

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kritisiert das Verhalten der FDP bei der Wahl der Mitglieder des Neukölln-Untersuchungsausschusses scharf:



„Als einzige im Parlament verweigern sich ausgerechnet die angeblich Liberalen sämtlichen parlamentarischen Gepflogenheiten und verhindern gemeinsam mit zwei versprengten grünroten Abgeordneten die Wahl des AfD-Kandidaten in den Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen in Neukölln. Seltsame Bettgesellen haben sich da zusammengefunden.


Demokratie ist in erster Linie Minderheitenschutz. Dass die FDP diesen Schutz mit ihrem Verhalten aushebelt, obwohl sie als kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus darauf ebenso angewiesen ist wie wir, ist nicht nur eklatant undemokratisch, sondern auch unglaublich dumm. Sie öffnet damit Tür und Tor für die weitere Beschneidung der Rechte von parlamentarischen Minderheiten.


Die AfD-Fraktion wird gegen die heutige Entscheidung selbstverständlich den Rechtsweg beschreiten. Der Untersuchungsausschuss ist derzeit nicht rechtmäßig besetzt und darf bis zur Herstellung der Rechtmäßigkeit seine Arbeit nicht aufnehmen.


Die AfD wurde von ihren Wählern mit der parlamentarischen Vertretung ihrer Interessen beauftragt. Diesem Auftrag werden wir nachkommen, ob es der FDP passt oder nicht.“